Unsere AGBs
Voggenreiter Verlag GmbH, Bonn (VV)
Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
Widerrufsbelehrung
- Geltung nur für Verbraucher -
1. Allgemeines/Geltungsbereich
1.1. Für unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Diese Bedingungen gelten auch für alle späteren Geschäfte als vereinbart, selbst wenn wir uns bei weiteren Verträgen – insbesondere bei telefonischer Bestellung – nicht ausdrücklich hierauf berufen.
1.2. Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.
2. Vertragsschluss, Widerrufsrecht
2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend.
2.2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigen oder die Auslieferung ohne gesonderte Bestätigung vornehmen. Wird keine besondere Auftragsbestätigung erteilt, dann gilt die Rechnung zugleich als Auftragsbestätigung. Für den Inhalt des mit unserem Kunden geschlossenen Vertrages ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung, bzw. Rechnung, falls keine besondere Auftragsbestätigung erteilt worden ist, maßgeblich. Mündliche Erklärungen unserer Angestellten sind in jedem Falle unverbindlich.
2.3. Die Beschreibung unseres Warensortiments im Internet dient lediglich zur Information des Kunden. Soweit hierin Produktbeschreibungen, wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Qualitäts-, Farb-, Maß-, Gewichts- und / oder Leistungsangaben enthalten sind, stellen diese lediglich Annäherungswerte, aber keine Beschaffenheitsangaben dar. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung für unsere Waren durch uns oder Dritte stellen ebenfalls keine Beschaffenheitsangabe dar.
2.4. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und nicht vor Empfang der Ware. Für die Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Voggenreiter Verlag GmbH
Viktoriastr. 25
D-53173 Bonn
Telefax: 0228 / 93 575-75
E-Mail: vertrieb@voggenreiter.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in einem verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Besondere Hinweise
Das vorgenannte Widerrufsrecht gilt nur bei Bestellungen, die ein Verbraucher zu Zwecken abschließt, die weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
3 Lieferung und Gefahrübergang, Erfüllungsort
3.1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist, soweit sich aus der Auftragsbestätigung/Rechnung nichts anderes ergibt, bei der Lieferung ab der in der Auftragsbestätigung/Rechnung angegebenen Produktionsstätte diese, bei den übrigen Lieferungen das in der Auftragsbestätigung/Rechnung angegebene Auslieferungslager. Die Lieferung erfolgt unfrei.
3.2. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
4 Lieferzeit
4.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab unserem Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
4.2. Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung ab Produktionsstätte bzw. Auslieferungslager. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten. Bei Eintritt höherer Gewalt, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Nichtlieferung, nicht richtiger oder verspäteter Lieferung unseres Lieferanten, gleich aus welchem Grund (Selbstbelieferungsvorbehalt), und bei sonstigen Leistungshindernissen, die nicht von uns zu vertreten sind, können wir die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit danach hinausschieben. Sofern es sich voraussichtlich um ein dauerndes Hindernis handelt, steht uns das Recht zu, die Auslieferung der Ware ganz oder teilweise zu verweigern. Dem Kunden stehen in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche gegen uns zu. Er ist nicht zur Erbringung der Gegenleistung verpflichtet und erhält die von ihm geleistete Anzahlung zurück.
5 Preise/Zahlungsbedingungen
5.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Produktionsstätte bzw. Auslieferungslager, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
5.2. Die Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
5.3. Der Abzug von Porto oder Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung/Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständig zur Zahlung fällig.
5.4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Die Schadensersatzpflicht entfällt bzw. verringert sich, wenn der Kunde nachweist, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
5.5. Bei Internetbestellungen über den Online-Shop unserer Homepage (www.voggenreiter.de) akzeptieren wir nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig.
5.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, unsere Forderungen ohne unsere schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten.
5.7. Der Kunde ist nicht berechtigt, unsere Forderungen um Gegenforderungen zu kürzen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist oder die Gegenforderungen oder das Zurückhaltungsrecht von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
6 Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware), bis der Kunde sämtliche bestehenden Haupt- und Nebenforderungen aus vorangegangenen, gegenwärtigen und künftigen Lieferungen vollständig beglichen hat.
7 Gewährleistung/Haftung
7.1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 433 ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
7.2. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. VV haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet VV nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von VV ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
7.3. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
7.4. Sofern VV fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
7.5. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns auf unsere Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB zu erfolgen. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
8 Datenschutz
Sämtliche Daten unserer Kunden werden vertraulich behandelt. Die Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten geschieht nur insoweit, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Wir sind berechtigt, die persönlichen Daten der Kunden zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung zu nutzen und an die SCHUFA zu übermitteln.
9 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der BRD unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, CISG) sowie sonstiger - auch künftiger - zwischenstaatlicher oder internationaler Übereinkommen.
10 Schlussbestimmungen
10.1. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für Neben- und Zusatzabreden.
10.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszweck so nahe kommt, als es rechtlich nur zulässig ist. Gleiches gilt für etwaige Lücken dieser Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.
Stand: August 2009
